Weltklimakonferenz: Ziel muss der schnelle Braunkohleausstieg sein

Am Montag wurde im polnischen Kattowitz die Weltklimakonferenz eröffnet. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, verweist auf die Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Ende der Kohleverbrennung:

„UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Aufgabenstellung der Weltklimakonferenz als eine ‚Frage von Leben und Tod‘. Das ist keine Übertreibung, sondern für viele Orte auf der Welt schon heute bittere Realität. Bekommen wir die menschengemachten Auslöser des Klimawandels nicht endlich in den Griff, werden Wetterextreme und das Ansteigen des Meeresspiegels viele Landstriche der Erde unbewohnbar machen. Für den Menschen und die Natur stellt das eine existenzielle Gefahr dar, vor der die GRÜNEN schon lange warnen.

In Rheinland-Pfalz steuern wir dieser Entwicklung auf der Grundlage unseres Klimaschutzgesetzes bereits entgegen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht weiter voran. Auch im Doppelhaushalt 2019/20 wird das Land mit GRÜNER Regierungsbeteiligung seiner Verantwortung nachkommen und nicht nur in die nachhaltige Produktion von Strom, sondern auch in die Wärmewände investieren. Zusätzliche Mittel sollen unter anderem für die Solaroffensive, also eine gezielte Förderung von Photovoltaik und Stromspeichern, sowie rund fünf Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur eingestellt werden.

Doch die Bemühungen einzelner Bundesländer stellen nur einen Teil einer dringend überfälligen globalen Lösung dar. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden und sich in Kattowitz mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vor drei Jahren in Paris vereinbarten Klimaziele von allen Akteuren eingehalten werden. Dazu müssen schnellstmöglich die Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden.“ 

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 05.12.18

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