Wahl zu kommunalen Beiräten für Migration und Integration stärkt die politische Teilhabe

Am kommenden Sonntag, 27. Oktober, werden in zahlreichen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die GRÜNE Fraktion im Landtag machte dies in Form einer mündlichen Anfrage zum Thema des Oktoberplenums.

Seit 25 Jahren engagieren sich die Beiräte in der Kommune ehrenamtlich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen. Als demokratisch legitimierte Fachgremien für Integration haben sie eine Beratungsfunktion für die Kommunalpolitik. Sie tragen nicht nur zum gesellschaftlichen Engagement und zur politischen Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene bei, sondern sind gleichzeitig zu einem wichtigen Faktor der Integrationspolitik vor Ort geworden. Aktuell gibt es etwas weniger als 50 Beiräte in Rheinland-Pfalz. Voraussichtlich werden nach dieser Wahl insgesamt bis zu 69 Kommunen einen Beirat für Migration und Integration haben. Das wäre ein Zuwachs um gut ein Drittel.

Die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz, bewertet dies positiv: „Damit Demokratie dauerhaft gelingt, ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an ihr teilhaben können, unabhängig von ihrer Nationalität. In Rheinland-Pfalz hat fast ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund. Die Beiräte für Migration und Integration sind ein wichtiges Instrument für ihre politische Einbindung.“

Außerdem betont sie: „Die GRÜNE Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, die volle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten vor Ort zu ermöglichen. Bislang ist der Beirat für Migration und Integration für Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit die einzige Beteiligungsoption. Wir wollen aber das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, also auch für die sogenannten Drittstaatlerinnen und Drittstaatler. In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist dies schon lange Realität.“

Auch Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, freut sich, dass es zukünftig wohl mehr Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz geben wird. „Das ist ein Zeichen für die hohe Bereitschaft zum politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Der Arbeitsgemeinschaft der Rheinland-Pfälzischen Beiräte für Integration und Migration und den Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort gebührt Dank für ihr Engagement. Ich wünsche ihnen allen am Sonntag viel Erfolg.“

Hintergrund:

Die Durchführung der Beiratswahlen obliegt nach der Gemeindeordnung und Landkreisordnung den Kommunen. Gewählt wird in Landkreisen mit mehr als 5000 und in Städten und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern. Mitwählen dürfen alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, Staatenlose, Eingebürgerte, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Einwohnerinnen und Einwohner mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatler). Sie sowie ihre Kinder dürfen ab Vollendung des 16. Lebensjahres wählen.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 23.10.19