Vertrauensvorschuss für die GRÜNEN und klarer Auftrag an die Landespolitik

Das gute Abschneiden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl bewertet der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, mit Blick auf die Landespolitik:

„Wir freuen uns sehr über das außerordentlich gute Ergebnis der GRÜNEN bei den Kommunalwahlen in unserem Land und bei der Europawahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns damit einen Vertrauensvorschuss gegeben, den wir nutzen werden. Die Menschen fordern mit ihrer Wahl auf allen politischen Ebenen mehr Engagement und Konsequenz beim Klimaschutz. Wir haben damit auch für Rheinland-Pfalz den klaren Auftrag erhalten, uns auf Landesebene noch stärker für den Klimaschutz einzusetzen.

Wir wollen, dass das Thema Klimaschutz ab sofort in jeder Kabinettssitzung eine Rolle spielt. Denn das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz verpflichtet uns zu konsequentem Handeln. Auf Landesebene müssen wir die Solaroffensive verstärken, damit wir unseren Strombedarf in Rheinland-Pfalz komplett aus Erneuerbaren Energien decken können. Auf jedem staatlichen Dach muss eine Photovoltaikanlage Solarstrom erzeugen. Und wir müssen die Verkehrswende vorantreiben, indem wir beispielsweise den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und die Fahrradinfrastruktur ausbauen.“

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 27.05.19

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