Plenarantrag zu Kerosinablass: Bund muss für Transparenz sorgen

Im Antrag „Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vom Bund einfordern – Praxis beim Kerosin-Schnellablass überprüfen“ der Ampel-Koalition fordern wir eine transparentere Informationspolitik des Bundes beim Kerosinablass. Denn dadurch werden erst weitere Untersuchungen ermöglicht. Wir GRÜNE gehen weiter und finden, dass der Luftverkehr insgesamt klimafreundlicher werden muss.

Das Ausmaß des Kerosinablasses wurde erst durch eine GRÜNEN-Anfrage an die Bundesregierung im Jahr 2016 bekannt. Seitdem haben wir immer wieder auf den eklatanten Mangel an Transparenz hingewiesen und einen Wandel in der Kommunikationspolitik der Bundesbehörden sowie Untersuchungen gefordert. Da vom Bund bislang nur Ankündigungen kamen, hat die Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative eine Neuregelung der Informationspflichten im Falle eines Kerosinablasses gefordert. Sowohl die Ort- und Zeitangabe, als auch die Ablassdauer, die genaue Flugroute und die Kerosinmenge müssen bekanntgegeben werden. Erst dann ist eine sinnvolle Erfassung der Auswirkungen von ‚Fuel Dumping‘ auf die Luft, die Gewässer, den Boden und die Gesundheit der Menschen möglich.

Mit ihrem Plenarantrag fordern die drei Fraktionen der Regierungskoalition, dass die Landesregierung beim Bund darauf hinwirkt, dass die Vorbereitungen für die Veröffentlichungen schnellstens vorangehen und die Länderbehörden unmittelbar informiert werden. Erst auf Grundlage einer funktionierenden Informationspolitik sind weitere Untersuchungen überhaupt erst möglich.

Eine Fondslösung, wie sie die CDU vorschlägt, halten wir jedoch für zu kurz gegriffen. Aus GRÜNER Sicht sind dringend weitere Maßnahmen notwendig, um den Luftverkehr klimafreundlicher zu machen. Deshalb verlangen wir GRÜNEN bereits seit langem, dass auf Flugzeugtreibstoffe endlich ebenfalls Mineralölsteuer erhoben wird und die daraus generierten Gelder zweckgebunden in Forschung und Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien und Maßnahmen zum Klimaschutz investiert werden.

Den Plenarantrag der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 13.09.18

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