Mehr als 1 Milliarde Euro durch Steuerprüfungen

Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hat in den Jahren 2016/2017 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 17/6544) von Daniel Köbler und mir. Durch Steuerhinterziehung geht dem Fiskus und damit auch der Gesellschaft erhebliche Einnahmen verloren, was an anderen Stellen beispielsweise bei der Finanzierung von Infrastruktur fehlt. Wir GRÜNEN fordern eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Steuerfahndung und Betriebsprüfungen haben dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 knapp 560 Millionen Euro und im Jahr 2017 rund 520 Millionen Euro eingebracht. Einen spürbaren Rückgang verzeichneten die rheinland-pfälzischen Finanzämter hingegen bei den Selbstanzeigen zur Steuerhinterziehung. Waren es im Rekordjahr 2014 noch 2891 Fälle, sank die Zahl auf nur noch 1001 Anzeigen im Jahr 2017 (2015: 1477; 2016: 1314). Auch die Selbstanzeigen, die ausländisches Kapitalvermögen betreffen, gehen seit Jahren kontinuierlich zurück und lagen zuletzt nur noch bei 305 Anzeigen im Jahr 2017 (2016: 656)

Wir GRÜNEN fordern weiterhin eine konsequente Verfolgung von SteuerhinterzieherInnen und unterstützen ein offensives Vorgehen der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden. Die Mehreinnahmen können an vielen Stellen sinnvoll eingesetzt werden, zum Beispiel zur Finanzierung unserer Bildungs- und Kulturlandschaft, unserer Sozialstandards und der Infrastruktur.

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 05.07.18

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