Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden: Europapolitik und das Schaffen von Wohnraum im Fokus

Heute trafen sich die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, Bund und Europa in Bremen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:

„Wir GRÜNEN wollen Europa stärken und ein ökologisches, demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Wir sind uns einig, dass Europa den Klimaschutz und die sozialen und demokratischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen muss. Wir wollen ein friedliches Europa, in dem Nationalismus und Rechtspopulismus keinen Platz haben.

Thema war auch die Frage, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Städten und Ballungsgebieten geschaffen werden kann. Denn Wohnen ist eine zentrale soziale und ökologische Frage, die umfassende Lösungen braucht. Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg und wollen 20.000 neue geförderte Wohnungen schaffen. Wir wollen den Passivhausstandard und die umfassende Barrierefreiheit für den sozialen Wohnungsbau stärken. Um der Wohnungsnot zu begegnen, wollen wir für die Städte und Landkreise die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften schaffen. Denn Wohnungsbaugesellschaften können Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt entgegensteuern.

Den Beschluss zur Europapolitik finden Sie hier.

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 22.03.19

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