Kommunen unterstützen: Blaue Plakette muss kommen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das heute den Weg für Diesel-Fahrverbote grundsätzlich freigegeben hat, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun:

„Seit heute steht fest, dass gerichtlich verordnete Fahrverbote kommen können. Wir setzen uns schon immer für saubere Luft in Städten und die Gesundheit der Menschen ein. Die Städte dürfen jetzt bei der konkreten Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Um einen chaotischen Flickenteppich zu verhindern, muss die Bundesregierung die blaue Plakette einführen.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Ich fordere, die Automobilindustrie nicht aus der Verantwortung zu lassen, auch wenn das Gericht nicht ausdrücklich Erstattungen für Käufer vorgesehen hat. Bei der technischen Nachrüstung der betroffenen Diesel-Pkw sehe ich ganz klar die Hersteller in der finanziellen Pflicht. Von den Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxid sind mehrere Millionen Menschen in den Städten betroffen. Für uns ist es moralisch nur logisch, dass die Hersteller die Verantwortung für die technologischen Verbesserungen tragen und für den Gesundheitsschutz einstehen müssen. Der Bundesgesetzgeber ist nun gefordert, hier die entsprechenden Regelungen zu schaffen.

Darüber hinaus brauchen wir Infrastrukturinvestitionen für den ÖPNV, den Radwegeausbau und die E-Mobilität, um die Grenzwerte mittel- und langfristig deutlich senken zu können.“

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 27.02.2018

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