Kein Platz für Antisemitismus in Rheinland-Pfalz

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jüdisches Leben ist fest mit Rheinland-Pfalz verbunden. Die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz waren nicht nur prägend für die jüdische Lehre, sondern sind auch ein wichtiger Teil des kulturellen Erbes unseres Landes. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns besonders, das jüdische Leben bei uns zu schützen.

Der rechtsterroristische Anschlag in Halle hat leidvoll klar gemacht, dass 75 Jahre nach dem Holocaust jüdisches Leben in Deutschland wieder durch Rechtsextremismus bedroht ist. Wir stellen uns dem als Politik entschieden entgegen. Neben den naheliegenden sicherheitspolitischen Aspekten muss auch das Thema Prävention bei der politischen Aufarbeitung eine zentrale Rolle einnehmen.

Den Boden für die terroristische Bedrohung bereiten rechtsextreme Hetzerinnen und Hetzer im Internet und leider inzwischen auch in den Parlamenten. Man darf sich nicht wundern, wenn Zitate wie ‚Denkmal der Schande‘, ‚Vogelschiss der Geschichte‘, die Forderung nach einer ‚erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad‘, oder Aussagen, die den politischen Gegner ‚nach Anatolien entsorgen‘ oder ‚zur Rechenschaft ziehen‘ wollen, Menschen zu Taten wie in Halle anstiften. Die AfD duldet nicht nur Antisemitismus in ihren Reihen, sondern weiß um die Wirkung derartiger Formulierungen bei ihren Anhängerinnen und Anhängern und nutzt sie bewusst und gezielt.“

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 22.10.19