Halbzeit für die Ampelkoalition – GRÜN wirkt

Die Landesregierung hat heute ihre Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode vorgestellt. Dazu der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Die vergangenen zweieinhalb Jahre in der Ampelkoalition waren geprägt von gegenseitigem Respekt und konstruktiver Politik. In der erfolgreichen Arbeit der drei Regierungsfraktionen haben wir GRÜNEN deutliche Spuren hinterlassen.“

1. Wir leben Klimaschutz: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht mit Riesenschritten voran – schon heute stammt jede zweite in Rheinland-Pfalz erzeugte Kilowattstunde aus Erneuerbaren. Auch die geplante Wärmewende wird uns beim Klimaschutz weiter voranbringen. Mit einer umfassenden Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV, mehr Elektromobilität und einem überzeugenden Konzept für besseren Radverkehr wollen wir die Mobilität im Land verbessern. Auch der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.

2. Aktiver Naturschutz fördert die Artenvielfalt: Wir haben den Anteil des Ökolandbaus mit derzeit zehn Prozent bereits verdoppelt – ein Anteil von 20 Prozent Ökolandbau bleibt unser nächstes Ziel. Mit der Aktion GRÜN und der Aktion Blau Plus sorgen wir für sauberes Wasser und den Erhalt funktionierender Ökosysteme. Weniger Pestizide und weniger Plastikmüll helfen dabei, die Ökosysteme zu schützen und Insekten wieder einen Lebensraum zu bieten. Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald haben wir ein Leuchtturmprojekt geschaffen, dessen Entwicklung wir auch in der Ampelkoalition weiter vorantreiben.

3. Kein Platz für Hass und Hetze: Wir GRÜNEN stehen für eine optimistische, aber auch realistische Haltung – quer durch alle Politikbereiche. Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Menschen und ein weltoffenes, der Zukunft zugewandtes Rheinland-Pfalz ein und stellen uns Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegen. Wir sind davon überzeugt, dass Populismus und Extremismus in unserem Land keine Chance mehr haben dürfen.

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

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