GRÜNE Fraktion will bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum forcieren

Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute in Bad Kreuznach zu ihrer traditionellen Herbstklausur zusammengekommen. Schwerpunkt war der soziale Wohnungsbau, der insbesondere in Ballungsgebieten immer knapper wird. Dieses Problem wollen wir angehen und Wohnen bezahlbarer und nachhaltiger machen. Im Rahmen unserer Klausur haben wir ein Eckpunktepapier beschlossen, das zeigt, mit welchen Maßnahmen es auf Ebene der Kommunen, des Landes und des Bundes gelingen kann, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wir nehmen die Probleme der Menschen in ihrem täglichen Leben sehr ernst und wollen uns darum kümmern. Das Thema Wohnraum ist dabei eine der zentralen sozialen Fragen der Gegenwart und der Zukunft. Das Land tut in diesem Bereich schon viel, und als Ampelfraktion haben wir uns zum Ziel gesetzt, möglichst bald 20.000 neue bezahlbare Wohnungen in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Dennoch wird es gerade in den Städten und Ballungsgebieten für die Menschen immer schwieriger, eine Wohnung zu finden, die einerseits bezahlbar ist und andererseits auch ihrer persönlichen Lebenssituation gerecht wird. Das müssen wir ändern. Im ländlichen Raum wiederum gilt es, andere Herausforderungen anzugehen, indem wir die Zersiedelung stoppen und ein sinnvolles Management für den Leerstand stattfindet. In Zeiten des Klimawandels und knapper werdender Ressourcen ist es für uns GRÜNE ein weiteres wichtiges Ziel, den Wohnungsbau energetisch nachhaltig, ökologisch, aber ohne zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter zu gestalten.

Im Rahmen unserer Klausur haben wir ein Eckpunktepapier beschlossen, das zeigt, mit welchen Maßnahmen es auf Ebene der Kommunen, des Landes und des Bundes gelingen kann, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir wollen den Passivhausstandard und die umfassende Barrierefreiheit für den sozialen Wohnungsbau stärken. Um der Wohnungsnot zu begegnen, wollen wir die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften schaffen – für die Städte und die Landkreise. Wir unterstützen Städte wie Trier, Mainz und Landau, die mit einer verbindlichen Sozialquote festlegen, dass ein bestimmter Anteil des neu gebauten Wohnraums zu günstigen Mieten angeboten werden muss. Auf Landesebene setzen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot ein, damit wertvoller Wohnraum nicht dort verloren geht, wo er am dringendsten benötigt wird. Gerade in den Universitätsstädten ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt – deshalb wollen wir außerdem Studierendenwerke beim Bau von Wohnheimen unterstützen.

Das heute beschlossene Positionspapier Wohnraumförderung.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 17.10.18

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