Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft

Ob Klimakrise, Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, Dieselbetrug der Automobilindustrie oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Unsere Gesellschaft steht heute an vielen Stellen am Scheideweg. Wir GRÜNEN haben die Kraft und die Ideen, den Aufbruch in eine positive Zukunft zu gestalten. Wir sorgen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz sowie für eine offene und humane Gesellschaft – GRÜNE Schwerpunkte, die den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend am Herzen liegen. Ökologisch nachhaltig und sozial gerecht: An diesen Kriterien muss sich auch unser Haushalt messen lassen.

GRÜNE Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2019/20:
Wir stocken die Mittel für den Klimaschutz auf. Bei der Energiewende ist Rheinland-Pfalz trotz der Blockadepolitik des Bundes bereits gut aufgestellt und wir wollen auch in Zukunft weiter für den Ausbau Erneuerbarer Energien sorgen.Ein größerer Beitrag zum Klimaschutz muss künftig aus dem Verkehrsbereich kommen. Angesichts der hohen Stickoxidwerte und drohender Fahrverbote in unseren Städten ist eine Verkehrswende unumgänglich. Deshalb sind die geplanten Aufstockungen für ÖPNV und Radverkehr aus GRÜNER Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.Zu einem funktionierenden Klima gehören funktionierende Ökosysteme. Deshalb nehmen wir auch für den Umweltschutz und den Erhalt der Artenvielfalt Geld in die Hand: Für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald beispielsweise werden die Mittel bis 2020 um mehr als 1,5 Millionen auf 5,7 Millionen Euro angehoben.

Familienpolitik ist ein unverzichtbarer Baustein einer verantwortungsvollen Landespolitik. Damit Familien sich in Rheinland-Pfalz auch weiterhin zu Hause fühlen, heben wir die Mittel für familienfördernde Maßnahmen, zum Beispiel für Familieninstitutionen, im Doppelhaushalt um knapp 1,2 Millionen Euro an.

Statt über Abschottung zu reden, gestalten wir aktiv Integration: In die Sprachförderung von Asylbewerbern fließen 2,8 Millionen Euro. Denn wer die Sprache des Landes beherrscht, in dem er lebt, kann leichter am gesellschaftlichen Miteinander teilhaben.

Ein Plus für die Sicherheit: Auch das Thema Innere Sicherheit liegt uns sehr am Herzen. Deshalb investieren wir insgesamt 60 Millionen Euro in Personal und Ausstattung der Polizei.

Wohnraum ist ein Thema, das uns alle angeht – denn jeder braucht ein Dach über dem Kopf. In den Ballungsräumen gibt es jedoch kaum genug bezahlbaren Wohnraum. Unser Schwerpunkt liegt deshalb auf der sozialen Wohnraumförderung. Hierfür stehen unter Einbeziehung des Kreditvolumens der ISB pro Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze gefährden unsere demokratischen Werte. Die Mittel für Präventionsprojekte und Maßnahmen gegen antidemokratischen und gewaltbereiten Extremismus für Jugendliche verdreifachen wir im Vergleich zu 2018 bis zum Jahr 2020 nahezu.

 

Der erste schuldenfreie Haushalt seit 1969 ist ein starkes Signal der Ampelkoalition, in dem die GRÜNE Handschrift unverkennbar ist. Die Früchte unserer nachhaltigen Finanzpolitik seit 2011 können wir heute mit einem ausgeglichenen Doppelhaushalt 2019/20 ernten. So werden sich auch die Investitionen, die wir heute tätigen, bis weit in die Zukunft auszahlen und unser demokratisches Miteinander stärken.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 24.11.18

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