Windenergie: Rheinland-Pfalz Spitze beim Ausbau – Bundesregierung bringt Klimaschutz beinahe zum Stillstand

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Die Deutsche Windguard hat heute die bundesweiten Zahlen zum Ausbau der Windenergie im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt. Rheinland-Pfalz belegt mit einem Zubau von 15 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 49 Megawatt erstmals den Spitzenplatz beim Ausbau. Bundesweit weisen die Zahlen jedoch einen Einbruch des Ausbaus um 82 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aus. Es handelt sich nach Angaben der Windguard um den geringsten Zubau in einem Halbjahr seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

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Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Daniel Köbler hervor. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

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Seit dem 15. Juni dürfen sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge auch in Deutschland fahren. In einigen Städten in Rheinland-Pfalz werden die ersten Leih-E-Scooter schon in wenigen Wochen erwartet. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, haben die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um einen Überblick über die Ausgangssituation für E-Scooter in Rheinland-Pfalz gebeten. Mehr lesen