Förderung von Erdöl in der Gemeinde Otterstadt – Aktueller Stand und Auswirkungen auf die Umwelt

Kleine Anfrage 21.03.2018

Ein Konsortium aus ENGIE E&P Deutschland GmbH und Palatina GeoCon GmbH&Co.KG plant eine Erkundungsbohrung nach Erdöl zwischen den Gemeinden Otterstadt und Waldsee. In diesem Zusammenhang wurde eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchgeführt. Mit Antwort vom 3. Mai 2017 teilte die Landesregierung auf eine Anfrage des Fragestellenden mit, dass eine Beeinträchtigung der Funktionen des Biotopverbundes und des Wildtierkorridors durch die Bohrungen noch untersucht werden müsste.

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Berichtsantrag Demonstration in Kandel

Demonstrationen in Kandel

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLTAm Samstag, dem 3. März dieses Jahres kam es im südpfälzischen Kandel zu mehreren Kundgebungen, an denen Medienberichten zufolge mehrere tausend Men-schen teilgenommen haben. Wie unter anderem die Rheinpfalz berichtete, sei die Demonstration „Kandel ist überall“ von einer baden-württembergischen Abgeordne-ten der AfD angemeldet worden. Der Berichterstattung war ebenfalls zu entnehmen, dass die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sowie andere rechtsextremistische Gruppierungen und die Hooligan-Szene zuvor deutschlandweit für eine Teilnahme geworben hatten.
Auf Videos, die im Internet geteilt werden und die wohl das Demonstrationsgesche-hen zeigen, sind vereinzelt Zusammenstöße der Demonstrationsteilnehmer mit Drit-ten zu sehen.
Wir bitten die Landesregierung hierzu um Berichterstattung.
 

Kleine Anfrage: Alternativen zum motorisierten Individualverkehr während des Umbaus der Hochstraße Nord in Ludwigshafen

Kleine Anfrage vom 22.02.2018

der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Jutta Blatzheim-Roegler (BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alternativen zum motorisierten Individualverkehr während des Umbaus der Hochstraße Nord in Ludwigshafen

Ende 2019 soll der Abriss der Hochstraße Nord beginnen. Die Hochstraße Nord wird von vielen Pendlerinnen und Pendlern aus dem Gebiet der ganzen Vorderpfalz genutzt. Für Bürgerinnen und Bürger, die diese Strecke nutzen, ist während der Bauzeit von über acht Jahren mit erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen zu rechnen, wenn nicht Alternativen zum Autoverkehr geschaffen und ausgebaut werden. Diese Alternativen bestehen beispielsweise in einem Ausbau des ÖPNV, besseren Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer und Mitfahrgelegenheiten. Jetzt ergriffene Maßnahmen haben das Potenzial, Mobilität in der Vorderpfalz dauerhaft anders zu gestalten.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Für welche Gebietskörperschaften in der Vorderpfalz sind welche zusätzlichen Maßnahmen im Öffentlichen Personennahver-

kehr während der Bauphase geplant und wann werden diese umgesetzt (bitte einzeln auflisten)?

  1. WirdeszueinerErhöhungderKapazitätenoderderTaktdichtebeiderS-BahnRhein-Neckarkommenundwennja,inwelchemUmfang und für welche Dauer zum Bezugsjahr 2017?
  2. Sind vonseiten des Landes zusätzliche Maßnahmen im Bereich Radverkehr in der Vorderpfalz geplant, um den Weg zur Arbeitmit dem Fahrrad noch attraktiver zu machen?
  3. Wann wird die Radschnellverbindung Heidelberg – Schifferstadt auf rheinland-pfälzischer Seite umgesetzt?
  4. Wann wird das vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz geförderte Projekt„Klimafreundliche Mitarbeitermobilität“ der Hochschule Ludwigshafen für die Stadt Ludwigshafen und andere Gebietskörper-schaften fertiggestellt sein und welches Forschungsziel liegt diesem Projekt zugrunde?
  5. Wie viele Berufspendlerinnen und Berufspendler müssten vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen, damit Staus undandere Straßenverkehrsengpässe während des Abrisses der Hochstraße Nord vermieden werden können?

Dr. Bernhard Braun und Jutta Blatzheim-Roegler

Berichtsantrag Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung

Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung

Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die vom Besoldungs-dienstalter abhängigen Bezüge der Beamtinnen und Beamten als altersdiskriminie-rend und damit unzulässig bezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte diese Entscheidung letzt-lich vorweggenommen und zum 1. Juli 2013 auf ein europarechtskonformes Erfah-rungszeitenmodell umgestellt. Die Beamtinnen und Beamten werden seitdem nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach den Dienstjahren bezahlt. In einem Mus-terklageverfahren am Oberverwaltungsgericht Koblenz haben nun drei rheinland-pfäl-zische Landesbeamtinnen und -beamte für Altjahre vor dem Umstellungszeitpunkt eine Entschädigung erstritten. Dieses Urteil gilt auch für weitere Beamtinnen und Be-amte, die Widerspruch gegen ihre Besoldungseinstufung eingereicht hatten. Auf den Landeshaushalt kommen entsprechende Belastungen zu.Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um Berichterstattung zu folgen-den Fragen:

– Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Musterklage gegen altersdiskriminierende Besoldung?
– Wie viele Entschädigungsfälle wird es in Rheinland-Pfalz geben?
– Wie viel Landesmittel werden für die Ausbezahlung der Entschädigung zur Verfü-gung gestellt?

 

Kleine Anfrage: Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte

Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal, in dem es um die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geht, liegen jetzt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Januar 2018 erstmals konkrete Zahlen vor. Es heißt, Banken und Börsenhändler sollen den Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln laut weiteren Medienberichten in 417 Fällen. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in einem Untersuchungsausschuss mit Cum-Ex-Geschäften und legte einen umfassenden Bericht mit Empfehlungen vor.
Im Jahr 2013 gab es bereits eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Steuerflucht und -vermeidung durch ‚Cum-Ex-Transaktionen‘ und ‚Dividendenstripping‘ in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 16/2239), zu diesem Zeitpunkt lagen der Landesregierung allerdings noch keine konkreten Erkenntnisse vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Gibt es nach Kenntnissen der Landesregierung Fälle in Rheinland-Pfalz, in denen wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt wird? Wenn ja, wie viele?
2. Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen den betroffenen Banken und anderen Akteuren?
3. Wie hoch ist der Steuereinnahmenausfall des Landes Rheinland-Pfalz aufgrund von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestages im Hinblick auf die Situation in Rheinland-Pfalz?
5. Welche steuerrechtlichen Änderungen empfiehlt die Landesregierung aus den Ergebnissen des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestages auf Landes- und Bundesebene?
6. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen des zum 1. Januar 2018 neu in Kraft getretenen Investmentsteuerrechts im Hinblick auf die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte auf Rheinland-Pfalz?