GRÜN wirkt: Landesregierung legt ausgeglichenen Haushalt vor

GRÜN wirkt: Landesregierung legt ausgeglichenen Haushalt vor

Heute wurde der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt enthält aus GRÜNER Sicht richtige Schwerpunkte. In einer Zeit, in der alle über den Klimawandel sprechen, handeln wir. Für Klimaschutzmaßnahmen sind deutlich mehr Mittel vorgesehen, die Energie- und Wärmewende wird konsequent fortgeführt. Für den Klimaschutz sind insgesamt 3,5 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Auch der Naturschutz hat einen besonderen Stellenwert im Haushalt. Mit der ‚Aktion Grün‘ setzen wir weiter auf den Artenschutz und den Erhalt der Biodiversität. Auch der Nationalpark Hunsrück-Hochwald bekommt deutlich mehr Mittel und kann damit als GRÜNEs Vorzeigeprojekt und Teil unserer Biodiversitätsstrategie, aber auch als touristisches Highlight ausgebaut werden.  Mehr lesen

Demokratie schützen, Pressefreiheit verteidigen: Kundgebung vor der RHEINPFALZ in Ludwigshafen

Demokratie schützen, Pressefreiheit verteidigen: Kundgebung vor der RHEINPFALZ in Ludwigshafen

Am Samstagvormittag, 21.07.18, demonstrierten ca. 200 Menschen für Pressefreiheit und gegen rechte Hetze vor dem Gebäude der RHEINPFALZ in der Amtsstraße in Ludwigshafen. Aufgerufen haben Verbände und Parteien, darunter auch die GRÜNEN Ludwigshafen, um gegen die Rechtsextremen des sogenannten „Frauenbündnis-Kandel“ zu demonstrieren. Letztere richten ihre rechtsextreme Hetze nicht nur gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch gegen Journalistinnen und Journalisten. Fest steht: Freie und unabhängige Presse ist existenziell für eine freie Demokratie. Hierfür demonstrierten wir gemeinsam gegen rechte Hetze.

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Die Einstufung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern bringt keine Lösungen

Die Einstufung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern bringt keine Lösungen

Bundesinnenminister Seehofer will die Maghrebstaaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen. Weiterhin ist in diesen Ländern die Menschenrechtslage äußerst kritisch – das betonen immer wieder Verbände und Kirchen. Durch eine Einstufung werden auch die Asylverfahren und Abschiebungen nicht beschleunigt. Für Letztere braucht es Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, die der Bundesinnenminister bisher nicht zustande bringen konnte. Wir GRÜNE stehen gegen eine Einstufung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern und pochen auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung, der eine Enthaltung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat vorsieht.

Das machte ich unter anderem in der Allgemeinen Zeitung deutlich.

Wir sind Kandel – vielfältig, tolerant, offen: Kundgebung gegen fremdenfeindliche Hetze

Wir sind Kandel – vielfältig, tolerant, offen: Kundgebung gegen fremdenfeindliche Hetze

Am Samstagmittag, 07.07.18, sprach ich auf der Kundgebung „Wir sind Kandel – vielfältig, tolerant, offen“ am Saubrunnen in Kandel. Zahlreiche Menschen sind gekommen und gemeinsam machten wir klar, dass wir Kandel nicht den Rechten und ihrer fremdenfeindlichen Hetze überlassen. Die Instrumentalisierung des schlimmen Mordfalls Anfang des Jahres von Rechtsradikalen muss endlich ein Ende haben. Zusammen mit vielen Kandelerinnen und Kandelern demonstrierten wir für ein tolerantes Kandel und gegen Fremdenfeindlichkeit. Ein paar Eindrücke in Bildern: Mehr lesen