Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers

Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers

Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. 

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Kommunen unterstützen: Blaue Plakette muss kommen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das heute den Weg für Diesel-Fahrverbote grundsätzlich freigegeben hat, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun:

„Seit heute steht fest, dass gerichtlich verordnete Fahrverbote kommen können. Wir setzen uns schon immer für saubere Luft in Städten und die Gesundheit der Menschen ein. Die Städte dürfen jetzt bei der konkreten Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Um einen chaotischen Flickenteppich zu verhindern, muss die Bundesregierung die blaue Plakette einführen.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Ich fordere, die Automobilindustrie nicht aus der Verantwortung zu lassen, auch wenn das Gericht nicht ausdrücklich Erstattungen für Käufer vorgesehen hat. Bei der technischen Nachrüstung der betroffenen Diesel-Pkw sehe ich ganz klar die Hersteller in der finanziellen Pflicht. Von den Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxid sind mehrere Millionen Menschen in den Städten betroffen. Für uns ist es moralisch nur logisch, dass die Hersteller die Verantwortung für die technologischen Verbesserungen tragen und für den Gesundheitsschutz einstehen müssen. Der Bundesgesetzgeber ist nun gefordert, hier die entsprechenden Regelungen zu schaffen.

Darüber hinaus brauchen wir Infrastrukturinvestitionen für den ÖPNV, den Radwegeausbau und die E-Mobilität, um die Grenzwerte mittel- und langfristig deutlich senken zu können.“

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 27.02.2018

Berichtsantrag Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung

Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung

Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die vom Besoldungs-dienstalter abhängigen Bezüge der Beamtinnen und Beamten als altersdiskriminie-rend und damit unzulässig bezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte diese Entscheidung letzt-lich vorweggenommen und zum 1. Juli 2013 auf ein europarechtskonformes Erfah-rungszeitenmodell umgestellt. Die Beamtinnen und Beamten werden seitdem nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach den Dienstjahren bezahlt. In einem Mus-terklageverfahren am Oberverwaltungsgericht Koblenz haben nun drei rheinland-pfäl-zische Landesbeamtinnen und -beamte für Altjahre vor dem Umstellungszeitpunkt eine Entschädigung erstritten. Dieses Urteil gilt auch für weitere Beamtinnen und Be-amte, die Widerspruch gegen ihre Besoldungseinstufung eingereicht hatten. Auf den Landeshaushalt kommen entsprechende Belastungen zu.Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um Berichterstattung zu folgen-den Fragen:

– Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Musterklage gegen altersdiskriminierende Besoldung?
– Wie viele Entschädigungsfälle wird es in Rheinland-Pfalz geben?
– Wie viel Landesmittel werden für die Ausbezahlung der Entschädigung zur Verfü-gung gestellt?

 

Berichtsantrag Reform der Grundsteuer

Reform der Grundsteuer

2016 nimmt das Aufkommen aus der Grundsteuer einen Anteil von 13,6 Prozent an den Steuereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein. Damit ist die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Gemeindesteuer. Aufgrund erheblicher Mängel bei der Bewertung der Bemessungsgrundlage wird allerdings seit langem eine Reform angestrebt, die die Erhebung dieser Steuer vereinfachen und transparenter gestalten und Bürokratiekosten reduzieren soll. Das im Sommer 2018 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt dabei einen weiteren Schritt im Reformprozess dar.Hier geht es zum GOLT Reform der Grundsteuer

Kleine Anfrage: Entwicklung Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz seit 2012

Entwicklung Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz seit 2012

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat mit Schreiben vom 17..Januar 2013 (Drucksache 16/1989) die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Dr. Fred Konrad zu Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2012 für die Jahre 2003 bis 2012 beantwortet.
In Anlehnung an die Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 17. Januar 2013 fragen wir die Landesregierung:
1. Wie haben sich die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für Staatsleistungen an Kirchen in absoluten Zahlen seit 2012 weiterentwickelt?
2. Wie verteilen sich die Leistungen auf die einzelnen Kirchen?
3. Welche Haushaltsansätze sind für den Doppelhaushalt 2017/2018 für die Staatsleistungen an Kirchen zu erwarten?
4. Wie stellt sich die Höhe der Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz, nach Kenntnis der Landesregierung, im Ländervergleich dar?
5. Wie hoch sind die rheinland-pfälzischen Pro-Kopf-Beiträge, nach Kenntnis der Landesregierung, im Vergleich zu den anderen Bundesländern der Republik?