Klimaschutz muss oberstes Gebot politischen Handels werden

Klimaschutz muss oberstes Gebot politischen Handels werden

Am heutigen Freitag gehen weltweit wieder Jugendliche auf die Straße, um für eine bessere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Eine Woche nach der Vorstellung des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, eine rasche Überarbeitung. Auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin ist der Klimaschutz Thema.

Mehr lesen
Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – rheinland-pfälzische Finanzverwaltung deckt erfolgreich Steuerbetrug auf

Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – rheinland-pfälzische Finanzverwaltung deckt erfolgreich Steuerbetrug auf

Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Daniel Köbler hervor. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mehr lesen
KVR-Gutachten: GRÜNE fordern Diskussion ohne rote Linien

KVR-Gutachten: GRÜNE fordern Diskussion ohne rote Linien

Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN. Mehr lesen