Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft

Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft

Ob Klimakrise, Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, Dieselbetrug der Automobilindustrie oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Unsere Gesellschaft steht heute an vielen Stellen am Scheideweg. Wir GRÜNEN haben die Kraft und die Ideen, den Aufbruch in eine positive Zukunft zu gestalten. Wir sorgen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz sowie für eine offene und humane Gesellschaft – GRÜNE Schwerpunkte, die den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend am Herzen liegen. Ökologisch nachhaltig und sozial gerecht: An diesen Kriterien muss sich auch unser Haushalt messen lassen.

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ExpertInnen stützen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

ExpertInnen stützen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Heute gab  es im Innenausschuss eine Anhörung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Anzuhörenden, darunter ExpertInnen aus der Finanzwissenschaft, haben die geplante Neuverteilung im Landesfinanzausgleichsgesetz zugunsten der Städte bestätigt. Sie folgen damit der Begründung, dass die Städte weitaus höhere Sozialausgaben pro Kopf haben und daher auch bei der Gesamtverschuldung wesentlich schlechter dastehen als die Landkreise. Hinzu kommen Zusatzausgaben, etwa bedingt durch zentrale Funktionen wie eine ausgeprägte Schulstruktur.

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Mehr als 1 Milliarde Euro durch Steuerprüfungen

Mehr als 1 Milliarde Euro durch Steuerprüfungen

Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hat in den Jahren 2016/2017 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 17/6544) von Daniel Köbler und mir. Durch Steuerhinterziehung geht dem Fiskus und damit auch der Gesellschaft erhebliche Einnahmen verloren, was an anderen Stellen beispielsweise bei der Finanzierung von Infrastruktur fehlt. Wir GRÜNEN fordern eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung.

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Kleine Anfrage: Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter

Kleine Anfrage: Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Mehr lesen