Braun: CDU-Kritik läuft ins Leere

Zur Kritik der CDU an Integrationsministerin Anne Spiegel äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

„Die CDU-Kritik läuft ins Leere. Die Ministerin hat sich immer an Gesetze gehalten und ihre Fachaufsicht korrekt ausgeführt. Die Politik hat die unabhängige Justiz nicht zu kritisieren, daran halte ich mich.“Braun weiter: „Selbstverständlich bewegt sich Frau Spiegel auf dem Boden der Verfassung. Das Ministerium hat die Fachaufsicht. Das ist rechtlich explizit so vorgesehen. Was die CDU hier versucht ist ein durchsichtiges Manöver: Es geht ihr nur darum, die Ministerin bei jeder Gelegenheit anzugreifen. Die Methode Baldauf ist ja bekannt. Sie beeindruckt uns nicht.“

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 30. Januar 2018

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