Die Einstufung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern bringt keine Lösungen

Bundesinnenminister Seehofer will die Maghrebstaaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen. Weiterhin ist in diesen Ländern die Menschenrechtslage äußerst kritisch – das betonen immer wieder Verbände und Kirchen. Durch eine Einstufung werden auch die Asylverfahren und Abschiebungen nicht beschleunigt. Für Letztere braucht es Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, die der Bundesinnenminister bisher nicht zustande bringen konnte. Wir GRÜNE stehen gegen eine Einstufung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern und pochen auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung, der eine Enthaltung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat vorsieht.

Das machte ich unter anderem in der Allgemeinen Zeitung deutlich.

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